Hohe Mieten in Hamburg: Wie Vermieter Schlupflöcher nutzen können
In Eimsbüttel und vielen anderen Stadtteilen sind die Mieten zu einer erdrückenden Last geworden. Selbst gutverdienende Paare mit zwei Einkommen stoßen an ihre finanziellen Grenzen, wenn sie eine neue Wohnung mieten möchten. Ein hoher Anteil des Einkommens muss für die Miete aufgebracht werden, was weniger finanzielle Mittel für das tägliche Leben und die Altersvorsorge übriglässt.
Die Mietpreisbremse und ihre Schwächen
Die sogenannte „Mietpreisbremse“ wurde eingeführt, um bei Neuvermietungen die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 % zu begrenzen. Trotz dieser Regelung gibt es immer noch Schlupflöcher, die Vermieter nutzen, um diese Vorgaben zu umgehen. Sogar der Bundesgerichtshof unterstützt mittlerweile ein solches Schlupfloch, was die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zusätzlich schwächt.
Der Fall mit dem Keller
Ein konkretes Beispiel für die Umgehung der Mietpreisbremse ist die separate Vermietung von Kellerräumen, Dachböden oder Stellplätzen. Der Bundesgerichtshof hat 2023 entschieden (BGH vom 5.7.2023 – VIII ZR 94/21 Rn 33 ff.), dass für separate Verträge über zum Beispiel einen Kellerraum die Mietpreisbremse nicht gilt. Vermieter nutzen dies aus, indem sie solche Nicht-Wohnräume aus dem Mietvertrag herausnehmen und dafür stattdessen einen separaten Mietvertrag abschließen, bei dem sie weit höhere Mieten für den Kellerraum verlangen. Der Grundeigentümerverband Hamburg preist dies in seinem Podcast „GrundGedanken“ bereits als „Trick“ an, den der Bundesgerichtshof genehmigt habe (Podcast-Folge vom 24.10.2023 ab Minute 15). Für die Mieter hat dies zur Folge, dass die Gesamtbelastung weiter unverhältnismäßig steigt.
Schlupfloch schließen
Um dieses Schlupfloch zu schließen, müssen auch Mietverträge über Nicht-Wohnräume der Mietpreisbremse unterliegen, wenn Menschen eine Wohnung mieten. In juristischer Sprache würde dies bedeuten, dass alle Mietverträge, die im sachlich-zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnungsmiete abgeschlossen werden, der Mietpreisbremse unterliegen. Darüber hinaus sollten Mieter solche Verträge ohne lange Kündigungsfristen beenden können, wenn sie kein Interesse daran haben.
Dies ist ein weiterer Baustein, um die Mieten in Ballungszentren unter Kontrolle zu halten. Daneben brauchen wir auch weitere Reformen - wenn euch mehr davon interessiert, dann lest am besten die Artikel “Die Mietpreisbremse: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht” und “Rechtswidrige Mieten funktionieren“ .
